Äußerungen von SPD und Grünen zu Europa und der FDP

20. September 2011

Zu den heutigen Äußerungen von SPD und Grünen im Hessischen Landtag zu Europa und der FDP nach der Pressekonferenz der Hessischen Landesregierung mit dem Titel: „Wie die Europäische Union in Hessen hilft“, erklärt Leif BLUM, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion:

„Damit Hessen auch in Zukunft von Europa profitieren kann, muss sich die EU aus der aktuellen Krise heraus in eine fiskalpolitische Stabilitätsunion wandeln. Die Vergemeinschaftung von Schulden und immer ausufernde Rettungspakete werden am Ende dazu führen, dass niemand mehr von Europa profitiert. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin für wirksame Mechanismen ein, die der ausufernden Verschuldungspolitik einzelner Mitgliedsländer ein Ende setzen. In ein solches Konzept gehört auch die Überlegung eines geordneten Staatsinsolvenzverfahrens. Das haben uns am vergangenen Samstag Top-Ökonomen der Bundesrepublik Deutschland wie der frühere Vorsitzende der Monopolkommission, Carl Christian von Weizsäcker, der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Kai Konrad oder der Wirtschaftsweise aus dem Sachverständigenrat, Lars Feld, eindrucksvoll bestätigt. Wer dauerhaft seine Schulden nicht zurückzahlen kann, muss geordnet entschuldet werden. Dabei ist klar, dass ein Insolvenzverfahren immer darauf abzielt, Werte zu erhalten und dem in Schieflage geratenen eine neue Zukunftsperspektive zu bieten. Dies gilt auch für Griechenland. Wer hierüber laut nachdenkt, wie wir als überzeugte Europäer und die genannten führenden Wirtschaftsprofessoren, verhält sich nicht rechtspopulistisch, sondern vertritt gesamteuropäische Interessen. Dies müssen auch SPD und Grüne endlich begreifen.“