Äußerungen des Landespolizeipräsidenten zu Polizei-Akten

15. Oktober 2010

Wolfgang Greilich: Innenminister muss Umgang mit Personalnebenakten näher untersuchen

Zu den heutigen Äußerungen des Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela zu den Polizeiakten erklärt Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Nach den Erläuterungen des Landespolizeipräsidenten verstärkt sich der Eindruck, dass es sich bei den neuesten Vorwürfen um altbekannte Fälle handelt. In der Sache gibt es nicht viel Neues. Insbesondere scheinen die zitierten Beamten die Gleichen zu sein, die schon seit Monaten immer wieder von sich reden machen, wie insbesondere der auf eigenen Antrag pensionierte Polizeibeamte L.

Allerdings muss noch näher geklärt werden, ob der Umgang mit den mit Billigung des Landespolizeipräsidenten geführten Personalnebenakten ordnungsgemäß unter Beachtung der Vorschriften des Beamtenrechts war. Wir gehen davon aus, dass der Innenminister hier alsbald nähere Untersuchungen durchführen und die Ergebnisse mitteilen wird.

Ansonsten zeigt die anhaltende Diskussion über die Führungskultur innerhalb der hessischen Polizei, dass es Handlungsbedarf gibt. Deshalb wollen wir gemeinsam mit dem Innenminister und dem Koalitionspartner kurzfristig geeignete Schritte einleiten, um zu einer Klimaverbesserung in der Polizeiorganisation zu kommen. Mit großer Spannung sehen wir zunächst der Anhörung am 4. November im Landtagsinnenausschuss entgegen. Wir erhoffen uns wichtige Hinweise aus den Stellungnahmen der Anzuhörenden zur Frage, ob die Schaffung von einer Art „Ombudsmann“ als Ansprechpartner für Polizeibeamte die Situation der hervorragend aufgestellten hessischen Polizei noch weiter verbessern könnte. Danach werden wir festlegen, was zu tun ist.“