Änderung des Schulgesetzes/Vollverschleierungsverbot

• Rechtliche Klarheit stärkt Schulleitungen und Lehrkräfte
• Lehrerverbände begrüßen Vorschlag der Freien Demokraten
• Kommunikation muss auf allen Ebenen gewährleistet werden

„Wir bedauern, dass die von uns vorgeschlagenen Änderung des Hessischen Schulgesetzes zur Stärkung der Kommunikation nicht die Mehrheit des Landtages gefunden hat. Schwarz-grün hat sich der inhaltlichen Auseinandersetzung verweigert und sich stattdessen auf eine wacklige formale Position zurückgezogen“, so Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Greilich weiter:

„Wir Freien Demokraten wollten mit der Änderung sicherstellen, dass Unterricht und das Schulleben optimal gestaltet werden. Direkte Kommunikation und Interaktion sind hierfür grundlegende Voraussetzungen, die stets gewährleistet sein müssen. Nur so können die Anforderungen des Bildungs- und Erziehungsauftrags erfüllt werden. Deshalb sind Kleidungsstücke, die wie bei einer Vollverschleierung die direkte Kommunikation unmöglich machen, nicht zu akzeptieren

Ein solches Mitwirkungsgebot bedarf nach unserer Auffassung einer gesetzlichen Regelung unter Abwägung der sich gegenüberstehenden Grundrechte. Zudem dient sie Klarstellung und gibt den Schulleitungen und den Lehrkräften die notwendige Rückendeckung bei etwaigen zu treffenden Entscheidungen.

Wir Freien Demokraten möchten die Integration fördern und vielmehr ein wichtiges Hemmnis abbauen. Wir sind überzeugt davon, dass durch explizite Verankerung die Mitwirkungspflicht der Schülerinnen und Schüler gewährleistet werden kann, dass alle an der Schule Beteiligten dazu beitragen, Bildungschancen zu erhöhen und sie auch zu nutzen.“