Änderung des § 121 HGO

03.04.2014

Rentsch: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer – Unter Schwarz-Grün tragen künftig Bürger das Risiko für Investitionsabenteuer!

Zur Ersten Lesung zur Änderung des § 121 der Hessischen Gemeindeordnung erklärt Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die schwarz-grüne Koalition gibt mit ihrem Gesetzentwurf sämtliche marktwirtschaftliche Prinzipien auf. Die umfassende Öffnung für energiewirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird dazu führen, dass Städte und Gemeinden in großem Stil in die Energiewirtschaft einsteigen werden – nicht etwa jedoch, um die „Energiewende zu retten“ oder gar bezahlbaren Strom für Bürgerinnen und Bürger zu produzieren, sondern einzig getrieben von der Hoffnung, ihre teilweise maroden kommunalen Haushalte zu sanieren.“

Rentsch weiter:

„Mit vernünftiger, weitsichtiger Wirtschaftspolitik haben die schwarz-grünen Pläne rein gar nichts zu tun. Schlimmer noch, sie ignorieren die vielen Beispiele von Bauchlandungen, die Kommunen in dem Glauben hingelegt haben, es besser zu können als die Privatwirtschaft. Vergessen die Fehlinvestitionen in Biogasanlagen und Gaskraftwerke, die nie ans Netz gegangen sind, oder Finanzspekulationen von Städten und Gemeinden mit Millionenverlusten. In Kenntnis dieses Versagens wirkt die Ankündigung der Koalition, durch eine finanzielle Beteiligung die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und das alles zum Wohle der Energiewende, in etwa so seriös wie eine Kaffeefahrt in den Schwarzwald.

Aus gutem Grund lassen private Unternehmen die Finger von weiteren Investitionen: Die Energiewende insgesamt ist völlig verkorkst. Wenn jetzt der Staat bei Investitionen noch mehr einspringen soll, als er es ohnehin schon tut, dann macht das nichts besser. Wir fordern deshalb insbesondere die CDU noch einmal auf: Weichen Sie das Prinzip „Privat vor Staat“ nicht weiter auf. Ansonsten werden sie landauf landab Verantwortung für Fehlinvestitionen in nicht absehbarer Höhe tragen. Und die Zeche hierfür werden die Bürgerinnen und Bürger zahlen, die über Steuern und Abgaben oder ihre Stromrechnungen letztlich die finanziellen Verluste einer ruinösen Staatswirtschaft ausgleichen müssen.“