Ältestenrat

24. Februar 2015

ROCK: Union und Grüne kuschen vor Irmer

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ältestenrats erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, René ROCK: „Schwarz-grün kuscht vor Irmer – so lässt sich das Ergebnis der heutigen Ältestenrats-Sitzung kurz zusammenfassen. Vor knapp drei Wochen erst kam die CDU-Fraktion zu der Überzeugung, dass sich Hans-Jürgen Irmer mit seinen wiederholten Verfehlungen disqualifiziert hat, die Fraktion in einer herausgehobenen Position zu vertreten. Daher können wir es absolut nicht nachvollziehen, dass es die Union dem Hessischen Landtag und den anderen Fraktionen zumutet, dass ihr Abgeordneter weiterhin als Vorsitzender eines Ausschusses fungieren kann und dort sein herausgehobenes Amt behält. Die Freien Demokraten verfolgen in der Causa Irmer hingegen einen klaren Kurs und haben entsprechend heute die Forderung unterstützt, dass Hans-Jürgen Irmer als Ausschussvorsitzender abgesetzt wird.“