Abstimmung in Oestrich-Winkel

8. Dezember 2014

ROCK: Herbe Niederlage für Windkraftpläne der Regierung Bouffier – Windkraft-Lobby in der Union bröckelt

Anlässlich der Abstimmung der Bürger in Oestrich-Winkel über Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das Ergebnis ist ein deutlicher Denkzettel für die schwarz-grüne Koalition und ihre zügellosen Windkraftausbaupläne, die von den Menschen vor Ort abgelehnt werden. Ministerpräsident Bouffier sollte dieses Ergebnis zum Anlass nehmen, um den Kurs seiner einseitigen Energiestrategie zu justieren. Denn Schwarz-grün muss spätestens seit Sonntag klar sein, dass eine Energiewende ohne den Rückhalt in der Bevölkerung zum Scheitern verurteilt ist. Oestrich-Winkel wird kein Einzelfall bleiben, da wir hessenweit beobachten, dass sich der Widerstand gegen den Windkraft-Wildwuchs formiert und Bürgerinnen und Bürger mit demokratischen Mitteln ihre Stimme gegen Eingriffe in ihr Lebensumfeld erheben.“

Weiter erklärte Rock:

„Die Union manövriert sich beim Thema Energiewende immer stärker in eine handfeste Glaubwürdigkeitskrise. Denn während die Landtagsabgeordneten in Wiesbaden für die Ausbaupläne der Grünen lautstark Beifall klatschen, schlagen sich die Kommunalpolitiker der Union vor Ort auf die Seite der Windkraftgegner. Diese Janusköpfigkeit der Partei reicht sogar so weit, dass einzelne CDU-Abgeordnete wie beispielsweise Petra Müller-Klepper in Wiesbaden den Windkraftausbau beschließen und anschließend in ihren Kommunalparlamenten gegen ihre eigene Energiepolitik votieren.

Dies zeigt, dass die Union beim Thema Energiewende längst vollkommen orientierungslos und beliebig agiert. Zudem sollte der Widerstand der kommunalen CDU-Mandatsträger gegen die schwarz-grüne Energiepolitik Ministerpräsident Bouffier zu denken geben: Denn die Unterstützung des Bürgerbegehrens in Oestrich-Winkel ist ein erneuter Beweis, dass die Windkraft-Lobby in der Union bröckelt.“