Abschiebehaft

• Hessens wichtigster Kooperationspartner zur Abschiebung von Gefährdern steht nicht mehr zur Verfügung 
• Hessen hat keine eigenen Abschiebehaftplätze für Gefährder 
• Untätigkeit der Landesregierung rächt sich bitter

Anlässlich der Erklärung der rheinland-pfälzischen Landesregierung, künftig keine Gefährder mehr aus anderen Bundesländern in die Abschiebehaftanstalt in Ingelheim aufzunehmen, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Die Entscheidung in Rheinland-Pfalz wird gerade für Hessen weitreichende Konsequenzen ‎haben. Die monatelange Untätigkeit der Landesregierung und der Streit zwischen Innenminister und Justizministerin rächen sich jetzt bitter. Innenminister Beuth hat stets erklärt, dass insbesondere und vordringlich Straftäter und Gefährder abgeschoben werden sollen. Um diese in Abschiebehaft nehmen zu können, ist unser Bundesland derzeit zu 100 Prozent auf entsprechende Einrichtungen anderer Bundesländer angewiesen – weil Hessen noch immer keine eigene Einrichtung hat. Nun steht gerade für die hochgefährliche Gruppe der Gefährder der wichtigste Kooperationspartner nicht mehr zur Verfügung – und die Landesregierung hat hierauf immer noch keine Antwort!“

Greilich weiter:

„Seit mindestens einem Jahr prüfen die Minister Kühne-Hörmann und Beuth, wo Hessen eine eigene Abschiebehaftanstalt einrichten könnte. Diese wird auch dringend benötigt, um nicht von den ohnehin nicht mehr ausreichenden Kapazitäten anderer Bundesländer abhängig zu sein. Das einzige, was Innenminister und Justizministerin bisher geschafft haben ist, in den in Frage kommenden Kommunen Unsicherheit zu verbreiten. Es ist nicht nur völlig unverständlich, sondern schlicht grob fahrlässig, dass diesbezüglich immer noch keine Entscheidung getroffen wurde. Während sich die CDU-Minister noch über den Standort und die Umsetzung streiten, kann – nach eigenen Angaben der Landesregierung! – schon jetzt nicht mehr jeder Ausreisepflichtige, der in Abschiebehaft genommen werden soll, tatsächlich in eine Anstalt verbracht werden. Die Landesregierung muss endlich handeln, bevor daraus ein echtes Sicherheitsrisiko entsteht!“