Absage der Regierungserklärung des Kultusministers

• Schlechter Schulstart ist Ergebnis der schwarz-grünen Bildungspolitik
• Hessens Schulen verdienen einen Kultusminister, der sich der Probleme und Herausforderungen annimmt und sich nicht wegduckt
• Motto der Landesregierung: Nichts hören – nichts  sehen – nichts sagen

WIESBADEN – „Der abermalige Verzicht des Kultusministers auf eine Regierungserklärung zum Schuljahresstart ist eine Bankrotterklärung zur Schulpolitik der Landesregierung. Zum zweiten Mal in Folge wird die bewährte Tradition einer Regierungserklärung zum Schuljahresstart durchbrochen, um die Politik der Realitätsverweigerung der schwarz-grünen Koalition zu verkleistern“, so Wolfgang GREILICH, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Greilich weiter: „Hessens Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte verdienen, dass sich der Kultusminister nicht vor der Auseinandersetzung mit den aktuellen Herausforderungen an den Schulen vor Ort drückt. Wir werden ihn nicht aus der Pflicht lassen und deshalb die Situation an den Schulen auch in den kommenden Plenarsitzungen diskutieren. Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass Hessens Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern eine Regierung verdienen, die sich der Probleme und Herausforderungen annimmt und sich nicht wegduckt. Noch immer sind die Themen des Unterrichtsausfalls, des Lehrermangels und der Überlastung von Lehrkräften und Schulleitern nicht gelöst. Es reicht nicht aus in Elternbriefen und in Flyern auf statistische Daten hinzuweisen, die mit der Realität oftmals nichts gemein haben.“

„Die Landesregierung hat Angst davor, sich diesen ungelösten Aufgaben zu stellen und sich mit den aktuellen Themen auseinanderzusetzen. Sie müsste sonst eingestehen, dass sie keine Konzepte und Visionen hat, um für beste Bildung zu sorgen. Anders ist der Verzicht auf eine Regierungserklärung nicht zu erklären“, so Greilich abschließend.