Abgeordneten-Diäten
DR. BLECHSCHMIDT: Zusammenlegung der Wahltermine ist haushaltsfreundlich – Möglichkeit zur Entlastung der Steuerzahler voll ausschöpfen
„Fakt ist, dass durch den gemeinsamen Wahltermin Einsparungen im Millionenbereich ermöglicht werden. Eben diesen haushaltsfreundlichen Kurs wird die schwarz-gelbe Koalition nun auch bei den Abgeordneten-Diäten weiterverfolgen. Es ist erfreulich, dass offensichtlich großer Konsens zwischen den Fraktionen in der Frage der Regelung der Abgeordneten-Diäten in der Übergangszeit besteht und dass diese Linie zudem auch von den Anzuhörenden unterstützt wurde. Für uns steht fest, dass dieser Wahltermin die Chance bietet, den Steuerzahler zu entlasten und diese Möglichkeit wollen wir voll ausschöpfen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT.