Abgeordneten-Diäten

„Es ist erfreulich, dass in der Frage der Parallelentschädigung alter und neuer Landtagsabgeordneter ein breiter Konsens zwischen allen Fraktionen erzielt werden konnte. Wir Liberale haben frühzeitig signalisiert, dass wir bereit sind, eine entsprechende Regelung aktiv auf den Weg zu bringen. Denn der 22. September ist der richtige Wahltermin für Hessen, da eine Zusammenlegung von Bundestags- und Landtagswahl nicht nur die Wahlbeteiligung fördert, sondern auch Geld spart. Um diesen positiven Spareffekt noch zu verstärken, haben wir gemeinsam ein Gesetz erarbeitet, das zusätzliche Kosten durch eine zu lange Alimentierung neu gewählter Abgeordneter verhindert. Wir sind überzeugt, dass dieser sinnvolle Kompromiss noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann“, erklärte Dr. Frank BLECHSCHMIDT, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Weiter erklärte Dr. Blechschmidt:

„Verwunderlich sind für uns jedoch die Gedächtnislücken der Grünen, wenn es um die Unterstützung einer Zusammenlegung von Landtags- und Bundestagswahl geht. Schließlich war es die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Erfurth, die erst im Sommer 2012 medienwirksam auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz, dies als „interessante Idee“ bezeichnete. Seltsamerweise will sich Wagner jedoch daran nicht mehr erinnern. Es ist bedauerlich, dass die Opposition auch bei der wichtigen Regelung der Abgeordneten-Diäten wieder bewiesen hat, dass sie auf Klamauk und Krawall nicht verzichten kann oder will.“