Abgeordneten-Diäten
DR. BLECHSCHMIDT: FDP setzt sich für Begrenzung der Diäten in Übergangszeit ein
„Die FDP-Fraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, sich für eine Begrenzung der Diätenzahlungen an neu gewählte Abgeordnete nach der Wahl einzusetzen. Denn es herrscht großer Konsens in der Fraktion darüber, dass es sinnvoll ist, die Diäten in der Übergangszeit, bis die neue Legislaturperiode beginnt, zu beschränken. Durch den gemeinsamen Wahltermin sind Einsparungen im Millionenbereich möglich und auf diesen haushaltsfreundlichen Kurs wollen wir nun auch bei den Diäten setzen. Aus diesem Grund erklären wir uns bereit, eine entsprechende gesetzliche Regelung zu unterstützen. Sicherlich wird es bald erste Gespräche zu diesem Thema geben“, erklärte Dr. Frank BLECHSCHMIDT, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.