Diesel-Kompromiss reicht für Hessen nicht
ROCK: Diesel-Kompromiss reicht für Hessen nicht
- Keine Lösung für Frankfurt
- Ministerpräsident Bouffier versucht sich über die Wahl zu retten
- Forderung nach 100-Millionen-Euro-Programm des Landes
WIESBADEN – Die Einigung der Großen Koalition in Berlin zur weiteren Mobilität von Dieselfahrern reicht für den Fraktionsvorsitzenden der FDP im Hessischen Landtag, René ROCK, nicht. „Was in Berlin in nächtlicher Sitzung herausgekommen ist, reicht hinten und vorne nicht für die hessischen Dieselfahrer. Die Berliner Einigung ist keine Lösung für Frankfurt, wo nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ab 1. Februar 2019 Fahrverbote angeordnet sind. Frankfurt ist nicht auf der Liste der betroffenen Städte. Das Problem in Hessen ist nach wie vor die Untätigkeit der hessischen Landesregierung, die seit drei Jahren schon die Hände in den Schoß legt und stets nach Berlin verweist. Das ist unterlassene Hilfeleistung für all diejenigen, die durch das grüne Fahrverbot in Frankfurt kalt enteignet werden. Ministerpräsident Bouffier kann nicht sagen, ob Autofahrer in Frankfurt finanzielle Hilfe bekommen. Er ist in Berlin gescheitert und versucht sich über die Wahl zu retten. Er spielt auf Zeit. Das Prinzip Hoffnung aber reicht hessischen Bürgerinnen und Bürgern nicht.“
Rock weiter:
„Berlin hat entschieden – und jetzt ist klar: Der Ball liegt nach wie vor in Hessen. Nur durch geeignete Maßnahmen im Land selbst kann das grüne Fahrverbot für Frankfurt in der zweiten Instanz noch abgewendet werden. Ministerpräsident Bouffier muss das Thema endlich von seinen grünen Ministern abziehen, die das Fahrverbot politisch wollen. Bouffier muss das Thema zur Chefsache machen. Stattdessen wartet er ab und tut nichts.
Die in Berlin ausschließlich für den Diesel-5 beschlossenen Nachrüstungen werden nichts an dem Fahrverbot für Frankfurt ändern: Zeitlich sind sie bis zum nächsten Jahr gar nicht zu realisieren, weil schlicht die Produktionsanlagen für die millionenfachen Nachrüstsätze fehlen, die in die Autos eingebaut werden sollen. Diese Produktionsanlagen müssen erst aufgebaut werden. Zudem müsste geprüft werden, ob diese Nachrüstsätze tatsächlich die Schadstoffe wie gefordert reduzieren. Alleine diese Genehmigungsverfahren dauern weit über den 1. Februar hinaus. Eine Wirkung der Nachrüstung für 2019 zu erwarten, ist schlicht unrealistisch. Wir fordern vom Land ein 100-Millionen-Sofortprogramm, mit dem ein Bündel von Maßnahmen zur Luftreinhaltung – von verkehrslenkenden Maßnahmen bis zu Angeboten im Öffentlichen Nahverkehr – umgesetzt werden kann, das die Richter der nächsten Instanz überzeugt. Nur so kann das Fahrverbot noch abgewendet werden“, so Rock abschließend.
