500 Tage Schwarz-Grün

Anlässlich der ersten 500 Tagen Regierungszeit der schwarz-grünen Koalition in Hessen erklärten der Landesvorsitzende der FDP Hessen, Dr. Stefan RUPPERT, und Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die ersten 500 Tage der schwarz-grünen Landesregierung sind für Hessen wahrlich kein Grund zum Feiern. Nachdem beide Neukoalitionäre mit großer Euphorie in das neue Bündnis gestartet waren, häufen sich zusehends die Konfliktfelder und ein ehrliches Zwischenfazit müsste für beide Parteien mittlerweile äußerst ernüchternd ausfallen: Denn in vielen wichtigen Politikbereichen wie beispielsweise Wirtschaft, Verkehr oder Bildung, in denen Hessen einst erhebliche Fortschritte erzielen konnte, herrscht seit Beginn dieser Legislaturperiode absoluter Stillstand. Auch wenn in jeder Koalition Kompromisse zwischen Regierungsparteien notwendig und an der Tagesordnung sind, sehen wir es mit großer Sorge, dass der Politikstil der schwarz-grünen Landesregierung ausschließlich auf parteitaktischen Deals fußt statt auf pragmatischen Lösungen. Die Interessen des Landes und der Bürgerinnen und Bürger werden dabei viel zu oft außer Acht gelassen. Durch das Taktieren und Lavieren von Union und Grünen bei entscheidenden Zukunftsfragen wie der Energie-, Bildungs- und Infrastrukturpolitik ist Hessen zu einem politischen Experimentierfeld eines Bündnisses geworden, von dem bisher wirklich niemand profitieren konnte: Nicht die beiden Koalitionäre selbst, die sich wechselseitig von für sie kennzeichnenden Positionen verabschiedet haben, noch das Bundesland Hessen, das angesichts der behäbigen und uninspirierten Politik und einer verfehlten politischen Schwerpunktsetzung von Union und Grünen unter Wert regiert wird. So taugt Schwarz-Grün weder als Modell für die Bundesebene, noch als dauerhafte Lösung für Hessen.“

Unfrieden statt Schulfrieden – FDP lehnt Schlechterstellung der hessischen Gymnasien ab

Zur aktuellen Debatte über die Zukunft der hessischen Bildungspolitik erklärte Dr. Ruppert: „Wer einen Bildungsgipfel mit dem Ziel der Sicherung des Schulfriedens einberuft und zeitgleich mit einer Reihe an Maßnahmen die Situation an den hessischen Gymnasien verschlechtert, der sägt am Ast, auf dem er sitzt. So ist aktuell bereits absehbar, dass die kürzlich beschlossene Absenkung des Faktors für die Lehrerzuweisung im Bereich der gymnasialen Oberstufe faktisch zu einer Erhöhung um einen Schüler pro Klasse und zu einer höheren Arbeitsbelastung für die Lehrerinnen und Lehrer führen wird. Sie birgt zudem die Gefahr, dass zukünftig die Kurs- und Lernangebote eingeschränkt werden müssen. Das wirklich Perfide an der Taktik der Landesregierung ist die Ankündigung, dass über diese Kürzungen andere Maßnahmen im Bildungsbereich finanziert werden sollen – so spielen Union und Grüne die hessischen Schulen gegeneinander aus!

Was die FDP nun fordert:

Wir sagen ganz klar: Hände weg von Hessens Gymnasien! Die Freien Demokraten machen sich daher für den Erhalt des Gymnasiums und vorrangige Investitionen in Bildung stark – statt über Verschlechterungen ideologische Schlachten aus den 70er Jahren gegen das Gymnasium als Schulform weiterzuführen. Im Sinne einer positiven Weiterentwicklung der Bildungspolitik in unserem Land sind die Prinzipien der Schulvielfalt und Schulwahlfreiheit nicht verhandelbar. Zudem halten wir es für notwendig, dass die Möglichkeit für die Entstehung neuer eigenständiger Oberstufengymnasien geschaffen wird.“

Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik mit angezogener Handbremse – Hessens Potential nicht weiter ausbremsen

Zur bisherigen Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik der schwarz-grünen Landesregierung erklärte Rentsch: „Mit durchaus kreativen Tricks und Blendgranaten haben Union und Grüne – allen voran Minister Al-Wazir – bisher versucht davon abzulenken, dass der schwarz-grünen Koalition für eine zukunftsorientierte Förderung der hessischen Infrastruktur nicht die nötigen Mittel, sondern schlicht der politische Wille fehlt. Das aktuellste Beispiel für diese Verkehrspolitik der angezogenen Handbremse ist die A 49, bei der die Möglichkeiten der Finanzierung momentan besser sind als jemals zuvor. Doch statt mit Nachdruck um die finanziellen Mittel in Berlin zu werben, schiebt die Union lieber der Bundes-SPD den Schwarzen Peter zu und unterstütz damit zugleich die ideologische Ablehnung von Infrastrukturprojekten ihres grünen Koalitionspartners. Ein ähnliches Schauspiel führte die Koalition auch um die Zukunft des Frankfurter Flughafens auf, der in den vergangenen Monaten gleich mehrfach zum Spielball parteitaktischer Interessen wurde. Wir halten es für einen sehr fragwürdigen Mentalitätswandel in der Wirtschaftspolitik, dass es sich die Landesregierung anmaßt, Unternehmen mit vermeintlich guten Ratschlägen einen Kurs vorzuschreiben.

Was die FDP nun fordert:

Die gezielte Förderung und Stärkung der hessischen Wirtschaft muss endlich wieder zentraler Bestandteil der Agenda der Landespolitik werden. Während Al-Wazir als Wirtschaftsminister diese Vokabel bisher nicht in den Mund genommen hat, machen wir uns für eine Wirtschaftsförderung stark, die dafür Sorge trägt, dass Unternehmen in Hessen die bestmöglichen Rahmenbedingungen vorfinden. Ein wichtiger Baustein hierfür ist auch der Ausbau und die Weiterentwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur, deren positiven Effekte Bürgern und Unternehmen direkt zugutekommt.“

Energiewende ohne Plan und Akzeptanz – Jetzt Wege aus der energiepolitischen Sackgasse suchen

Zum aktuellen Kurs der Energiepolitik der hessischen Landesregierung erklärte Rentsch: „Der maßlose Ausbau der Erneuerbaren Energien in unserem Land führt uns direkt in eine energiepolitische Sackgasse und bedingt stetig steigende Belastungen für Unternehmen und Bürger. Die Folgen sind verheerend: Aufgrund der Explosion der Strompreise wandern bereits die ersten Unternehmen ins Ausland ab – und nehmen eine große Zahl an für Hessen immens wichtigen Arbeitsplätzen mit. Zugleich schwindet innerhalb der hessischen Bevölkerung die Akzeptanz für den von schwarz-grün beschlossenen zügellosen Zubau von Windkraftanlagen und die Stromtrasse SuedLink immer weiter. Hauptverantwortlich für diese Entwicklung ist die Strategie der Union, im hessischen Landtag bei Reden von Windkraftminister Al-Wazir begeistert zu klatschen und eine grüne Energiepolitik zu beschließen, um dann bei den betroffenen Menschen die komplett gegenteilige Position einzunehmen. Von einem echten Dialog mit den Bürgern, wie von Union und Grünen versprochen, ist die Landesregierung meilenweit entfernt.

Was die FDP nun fordert:

Eine marktwirtschaftliche Reform des nachgewiesenermaßen unwirtschaftlichen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes ist dringend notwendig, um die Bezahlbarkeit von Strom für Bürger und Mittelstand sicherzustellen. Entsprechend fordert die FDP ein Ausbaumoratorium für neue Windkraftanlagen, bis ein funktionierendes energiepolitisches Gesamtkonzept erarbeitet wurde. Um die Akzeptanz für die Energiewende zu sichern, fordern wir die Einberufung eines Bürgerenergiegipfels, um gemeinsam im Dialog mit den hessischen Bürgerinitiativen eine tragfähige Lösung zu erarbeiten, die den berechtigten Bedenken der Menschen in unserem Land Rechnung trägt.“

Wachsende Zahl an Flüchtlingen stellt Kommunen vor große Herausforderungen – Engagement und Hilfsbereitschaft gezielt fördern

Zur aktuellen Flüchtlingspolitik der Landesregierung erklärte Dr. Stefan Ruppert: „Die wachsende Zahl von Flüchtlingen wird Hessen in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stellen. Die Landesregierung darf die hessischen Kommunen daher nicht im Stich lassen, sondern muss sie nach Kräften bei der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen. Viel zu häufig belassen es Union und Grüne jedoch bei einem Fingerzeig in Richtung Berlin. So halten wir es beispielsweise für einen großen Fehler, dass schulische Fördermaßnahmen für junge Flüchtlinge nicht auf ein Alter von 21 Jahren ausgeweitet wurden. Es gibt für eine solche Regelung nämlich keinerlei fachliche Argumente, sondern wohl bloß den fehlenden Willen, mehr Geld in die Hand zu nehmen.

Was die FDP nun fordert:

Wir benötigen dringend Konzepte, die eine bestmögliche Verzahnung aller Hilfsmaßnahmen ermöglichen und das Engagement und die Hilfsbereitschaft unserer hessischen Bevölkerung würdigen. Wir appellieren daher an die hessische Landesregierung, ihre Weigerung bezüglich der Einrichtung eines Flüchtlingsgipfels endlich aufzugeben. Denn je koordinierter und schneller eine Abstimmung aller Beteiligten funktioniert, umso größer ist die Chance, die Akzeptanz und die Hilfsbereitschaft der Menschen vor Ort zu erhalten. Zudem wäre es insbesondere für Hessen hilfreich, wenn sich die Regierung Bouffier auf Bundesebene für ein neues Zuwanderungsgesetz stark machen würde, das unter anderem auch eine schnellere Arbeitserlaubnis ermöglichen sollte. Die Bundes-FDP hat hierzu bereits ein plausibles Konzept ausgearbeitet.“