40 Mrd. Euro Schulden
NOLL: Der Anfang ist gemacht – Hessen muss weiter sparen
„Die Schuldenuhr muss schnellstmöglich zum Stopp gebracht werden. Dafür muss die Sparanstrengung weiter fortgesetzt werden“, so Alexander NOLL, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Weiter erklärte Noll:
„Die FDP-Landtagsfraktion arbeitet täglich daran, dass die Schuldenuhr langsamer läuft und möglichst schnell gestoppt werden kann. Deshalb sind vor allem die FDP-Ministerien der Landesregierung Vorreiter beim intelligenten Sparen. Wir sparen nicht an Bildung und Infrastruktur, sondern gezielt an der Bürokratie und der Verwaltung. Sei es die Neuorganisation der Gerichte, der Schulverwaltung oder der Straßen- und Verkehrsverwaltung. Überall zeigen Liberale, wie man effizient mit Steuergeldern umgeht. Wir erwarten, dass alle die Schuldenbremse ernst nehmen und sich an den Sparbemühungen beteiligen, das gilt auch für die Opposition.
Wir wollen, dass die Schuldenuhr möglichst schon weit vor 2018 zum Stehen kommt. Damit sind wir von den Bürgern durch die Volksabstimmung zur Schuldenbremse beauftragt worden. SPD und Grüne hingegen bemängeln einerseits mangelnden Sparwillen, halten aber fast täglich Pressekonferenzen ab, in denen sie Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe fordern. Gleichzeitig planen sie massive Steuererhöhungen, die gerade mittlere Einkommen belasten würden. Rot und Grün wollen nicht sparen, sondern einfach nur mehr kassieren. Mit Sparen hat das nichts zu tun. Mehreinnahmen haben in den letzten 50 Jahren immer nur dazu geführt, dass der Staat noch mehr ausgegeben hat.
Für uns bleibt es dabei, dass wir in die Zukunft des Landes investieren, also in Bildung und Infrastruktur, und die Neuverschuldung schnellstmöglich auf Null fahren wollen.“