40. Datenschutzbericht

„Die im Bericht enthaltenen Anmerkungen und Feststellungen sind für uns die Bestätigung, dass wir den richtigen Weg gewählt haben, indem wir für eine Ausweitung der Zuständigkeit des Landesbeauftragten Prof. Dr. Ronellenfitsch auf den privaten Datenschutz gesorgt haben. Auf diese Weise wurde ein einheitlicher und umfassender Datenschutz auf höchstem Niveau im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Hessen etabliert“, erklärte heute der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH.

Weiter erklärte Greilich, der auch datenschutzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist:

„Mit Abschluss der Übernahme des privaten Datenschutzes vom Regierungspräsidium Darmstadt ist der Hessische Datenschutzbeauftragte nun in der Lage, seine Aufgabe umfassend auszuüben. Dies ist auch nach wie vor notwendig. Denn der Bürger sieht sich nicht nur von staatlicher Seite der Gefahr ausgesetzt, zu einem gläsernen Individuum zu werden. Auch im Alltag erheben zahlreiche private Stellen vollautomatisch eine stetig wachsende Zahl an personenbezogene Daten, die für eine möglichst gewinnbringende Auswertung gespeichert und verknüpft werden. Wer aber den gläsernen Bürger nicht will, kann den gläsernen Kunden oder Benutzer ebenso wenig akzeptieren.“

Daher sei es besonders bedeutsam, dass von unabhängiger Seite nicht nur über den staatlichen Umgang mit den Daten der Bürger gewacht werde, sondern vor allem auch über die wachsende Datensammel- und Verarbeitungswut im privaten Bereich. „Hier unterstützt die FDP-Fraktion den Hessischen Datenschutzbeauftragten ausdrücklich in seinem Werben für ein hohes Maß an individueller Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Preisgabe persönlicher Daten im Alltag, ebenso wie bei seinem Bemühen, den hohen Datenschutzstandard in Deutschland und in Hessen hinsichtlich der europäischen Initiativen zu bewahren“, so Greilich.