2. Dienstrechtsmodernisierungsgesetz

„Mit dem heute eingebrachten Gesetz gehen die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP gemeinsam konsequent weiter den Weg, den die Mediatorengruppe in ihrem Abschlussbericht vorgezeichnet hat, und der von 2010 in einem ersten Gesetz bereits begonnen wurde“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT.

Dr. Blechschmidt, der auch Sprecher seiner Fraktion für den Bereich des Dienstrechts ist, erklärte weiter:

„Das Gesetz konsolidiert bewährte Normen und Regelungen aus dem bisher geltenden Bundesrecht und überträgt sie ins Landesrecht. Dabei strukturieren wir die Regelungen einheitlich und übersichtlich neu und ergänzen sie um die wesentlichen Anregungen aus dem Mediatorenbericht. So wird die Laufbahnstruktur grundlegend neu geordnet und erheblich verschlankt, was für mehr Übersichtlichkeit sorgen wird. Die bisherige Besoldungsstruktur wird durch eine an die individuelle Erfahrung gekoppelte Regelung ersetzt werden. Finanzielle Einbußen für die Bediensteten werden dabei durch eine kluge und maßvolle Übergangsgesetzgebung durchweg vermieden.“

„Wir stärken die bewährten Leistungskomponenten und schaffen faire Regelungen zum dienstlichen Beurteilungswesen, für die Beamtenversorgung und schaffen die Voraussetzungen für eine höhere Mobilität zwischen Beamtenschaft und einer Tätigkeit in der freien Wirtschaft sowie auch einen einfacheren Wechsel zwischen Bundesländern. Weiterer Bestandteil der Dienstrechtsmodernisierung ist die rückwirkende Gleichstellung der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamtinnen und Beamten mit Verheirateten im Nachgang des hierzu ergangenen Verfassungsgerichtsurteils“, so Dr. Blechschmidt. Auch dieser Aspekt werde konsequent umgesetzt.

„Mit dem vorliegenden Entwurf stellen wir die Weichen dafür, dass die hohe Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Hessen ungebrochen auch für die Zukunft erhalten bleibt“, sagte Dr. Blechschmidt.