15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verabschiedet
GREILICH: Rundfunkfinanzierung wird einfacher und transparenter
„Durch den Systemwechsel von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr hin zum geräteunabhängigen Beitrag wird die Rundfunkfinanzierung endlich einfacher und transparenter.“
„Die rechtlich höchst fragwürdigen Kontrollen durch die GEZ entfallen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.“
„Mit dem Beitragsmodell wird auch endlich den technischen Entwicklungen und der Lebenswirklichkeit der Menschen Rechnung getragen. Die Verknüpfung der Gebührenpflicht mit der Empfangsfähigkeit eines Geräts ist in Zeiten, in denen nahezu jedes Mobiltelefon und jeder Computer Rundfunk empfangen kann, völlig realitätsfern. Anstatt aufwendige Nachweise zu führen, wer welches Gerät zu welchem Zwecke tatsächlich benutzt, geht es vielmehr darum, mit einem einfachen, fairen und transparenten System die Rundfunkfinanzierung zu sichern. Dazu sind wir mit dem heute in Hessen ratifizierten Staatsvertrag auf einem guten Weg“, so der Liberale.
Weiter sagte Greilich:
„Durch den einheitlichen Beitrag werden vor allem Familien und nichteheliche Lebensgemeinschaften entlastet. Kleine und mittlere Betriebe werden bewusst privilegiert und Auszubildende bei der Zahl der Beschäftigten ausgenommen. Am Ende muss der Systemwechsel aber aufkommensneutral erfolgen. Deshalb ist es gut, dass wir mit einer Protokollnotiz die zeitnahe Evaluation bereits festgeschrieben haben. Die Rundfunkanstalten müssen auch selbst dafür sorgen, bei der Umsetzung ihres Versorgungsauftrags sparsam zu wirtschaften.“