100 Tage Mindestlohn

Anlässlich der ersten 100 Tage nach Einführung des Mindestlohns durch die Große Koalition erklärt Nicola BEER, FDP-Landtagsabgeordnete und Bundesgeneralsekretärin der FDP: „Zieht man ein kurzes Resümee, so hat der Einheitsmindestlohn vor allem zwei Dinge gebracht: Kostensteigerungen und mehr Bürokratie. Gerade kleine und mittelständische Betriebe in Hessen und im gesamten Bundesgebiet klagen unisono und nachvollziehbar über den Hemmschuh durch den Wust zusätzlicher Dokumentationspflichten. Bisher aber hat die große Koalition allen Ehrgeiz vermissen lassen, diesen Meldewahn zu bekämpfen. Stattdessen gibt es erneut die schroffe Verweigerung der Arbeitsministerin Andrea Nahles, diese Lasten zu erkennen und zu mindern. Das darf nicht das letzte Wort der Koalition sein, wenn ihre Spitzen sich in zwei Wochen ernsthaft mit dem Thema befassen wollen.“

Beer erklärte weiter:

„Unterm Strich belastet das Mindestlohn-Experiment der Großen Koalition nicht nur die mittelständischen Unternehmen in unserem Land, sondern kostet auch jede Menge Job-Perspektiven. So schafft die Dokumentationspflicht für Minijobs einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand und macht flexible Arbeitsmöglichkeiten unattraktiv. Die Leidtragenden sind diejenigen, die sich etwas dazu verdienen und einen Fuß in die Unternehmen bekommen wollen. Der auch bei uns in Hessen bereits feststellbare Verlust an Minijobs wirkt sich zwar kaum auf die Arbeitslosenquote aus, jedoch verlieren dadurch gerade Studenten, Rentner oder geringfügig aufstockende Arbeitslose eine wichtige Verdienstmöglichkeit.

Es sei an dieser Stelle zudem an das seinerzeitige Versprechen der Bundeskanzlerin erinnert, die Negativfolgen der schwarz-roten Lenkungsmaßnahme „auf das unabdingbar Notwendige“ zu begrenzen. Versprochen – gebrochen? Die Freien Demokraten beobachten mit Sorge, dass der Mittelstand im Regen stehen gelassen wird, da wirtschaftliche Vernunft bei Schwarz-Rot nach wie vor bestenfalls als Sekundärtugend gilt.“