100-Tage-Bilanz

„Während die christlich-liberale Regierungskoalition sichtbare Erfolge für Hessen vorweisen kann, fällt die Opposition fast nur destruktiv auf“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.

Weiter erklärte Rentsch zu der 100-Tage-Bilanz, die heute die Opposition im Hessischen Landtag gezogen hat:
„Es gibt nur einen Punkt, bei dem SPD und Grüne positiv in Erscheinung getreten sind: Das war der Tag, als wir sie endlich davon überzeugen konnten, uns bei dem wichtigen Vorhaben, eine eigene Schuldenbremse in der hessischen Verfassung zu verankern, zu unterstützen. Zum gemeinsamen Kompromiss der Schuldenbremse halte ich fest: was die von mir vorgeschlagene Formulierung (Einnahmen- und Ausgabenverantwortung des Landtags und der Landesregierung) angeht, so war jedem klar, dass es sich hierbei um Verfassungsprosa, also eine rein deklaratorische Beschreibung des Ist-Zustandes, handelt. Logischerweise wird immer die jeweilige politische Mehrheit entscheiden, auf welcher Seite sie den Schwerpunkt setzt. Wir setzen diesen ohne Wenn und Aber beim Sparen. Auch wenn ich Verständnis für die schwierige innerparteiliche Situation von Herrn Schäfer-Gümbel habe, so bleibt es trotzdem dabei, dass er weiß, dass seine Interpretation des Verfassungstextes rechtlich und tatsächlich unzutreffend ist.

Unsere Bilanz der Oppositionsarbeit lässt sich kurz zusammenfassen: Die SPD fällt durch Inhaltsleere und Windeln am Rednerpult auf. Die Grünen sind die Dagegen-Partei; das zeigt sich besonders paradox daran, dass sie fürs Bahnfahren sind, aber gegen Bahnhöfe sowie für erneuerbare Energien, aber gegen Wasserkraftwerksneubauten. Die Linken machen dadurch traurige Schlagzeilen, in dem sie lebensgefährliches sogenanntes „Schottern“ bei den Castor-Transporten unterstützen.

Insgesamt ist eindeutig: SPD und Grüne sind Siegestrunken wegen einer guten Umfrage in Hessen, dabei ist die Wahrheit, dass sie auf der Oppositionsbank sitzen. Es wird immer deutlicher, dass die Opposition keinen neuen Stil will. Das ist einfach zu wenig: Rot-Rot-Grün lässt jede Verantwortung für unser Land vermissen.

Die erfolgreiche bisherige Bilanz der hessischen Regierungskoalition kann sich dagegen sehen lassen. Darauf sind wir stolz. Wir gehen konsequent den hessischen Weg weiter. Dabei setzen wir Maßstäbe: bei der Umsetzung unseres Koalitionsvertrags und in der Zusammenarbeit zwischen CDU und FDP.

Hier nur drei Beispiele von den zahlreichen Vorhaben, die wir uns nicht nur vorgenommen haben, sondern auch schon umgesetzt haben – in den meisten Fällen viel schneller als wir es vorher dachten:

– Bis zum Schuljahr 2011/2012 werden wir bereits 2150 neue Lehrerstellen geschaffen haben. Der Bildungsbereich hat bei uns klare Priorität. Das belegen die Zahlen: Die Bildungsausgaben in Hessen sind von 1999 – 2,31 Mrd. Euro – auf 3,29 Mrd. Euro in 2010 gestiegen.

– Nach vielen Jahren des Stillstands wird die A49 unter unserer Regierungsverantwortung endlich weitergebaut: ein Aufbruchsignal und die Zukunftsperspektive für Nord- und Mittelhessen.

– Sechs Modellregionen für Integration, die Partnerschaft mit Bursa oder der Anstoß für islamischen Religionsunterricht: Wir handeln sichtbar beim Thema Integration und reden nicht nur.