§121 HGO

Anlässlich der heutigen Anhörung zu der von CDU und den Grünen geplanten Gesetzesänderung der Hessischen Gemeindeordnung erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Bei den Vertretern der Wirtschaft ist der schwarz-grüne Vorschlag heute eindeutig durchgefallen: Denn sie betonten übereinstimmend die absehbaren negativen Folgen und bedauern, dass man sich seitens der Regierungsfraktionen von dem mühsam gefundenen Konsens, der zur Beruhigung der alten Auseinandersetzungen zwischen Kommunen und insbesondere dem Handwerk führte, verabschiedet hat. Lediglich die Kommunen und die Betriebe der Staatswirtschaft sprachen sich aus Eigeninteressen für diesen unnötigen und vor allem schädlichen Gesetzesentwurf aus. Mit ihrer Abkehr vom bisher gültigen Prinzip „Privat vor Staat“ verlässt die CDU mit ihrem grünen Koalitionspartner den Weg der sozialen Marktwirtschaft.“

Weiter erklärte Greilich:

„Es ist hochriskant, wenn Union und Grüne mit ihrer Gesetzesänderung das Subsidiaritätsprinzip für die Bereiche der Energieversorgung und des Breitbandausbau faktisch abschaffen und die verpflichtende Beteiligung der Privatwirtschaft streichen. Denn auf diese Weise wird der Staatswirtschaft Tür und Tor geöffnet. Das finanzielle Risiko tragen letztlich die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Und der Topf mit Gold, den sich manche am Ende des Regenbogens der Energiewende versprechen, existiert in Wahrheit nicht.

Obwohl es zahlreiche warnende Beispiele für sinnlose Investitionen insbesondere im Energiesektor und äußerst riskante Auslandsgeschäfte gibt, die deutlich belegen, dass die Kommunen eben nicht die besseren Unternehmen sind, interessiert sich die Koalition nicht für die gut begründeten Bedenken. Doch wenn sich nun Kommunen in der Hoffnung auf das schnelle Geld mit Wirtschaftsspekulationen aufs Glatteis begeben, wird dies nicht absehbare finanzielle Folgen haben. In Zeiten angespannter kommunaler Haushalte gehen CDU und Grüne ein nicht nachvollziehbares Wagnis ein, dem wir aus Verantwortung für die soziale Marktwirtschaft in keinem Fall zustimmen werden.“