STIRBÖCK: Ministerium muss Diffamierungskampagne gegen Messari-Becker beenden
Die F.A.Z. berichtet heute, dass das hessische Wirtschaftsministerium die entlassene Staatssekretärin Lamia Messari-Becker belaste. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Obmann der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss 21/2, Oliver Stirböck:
„Selbstverständlich darf sich die Landesregierung gegen das gerichtliche Vorgehen der ehemaligen Staatssekretärin Messari-Becker, die sich gegen ihre Entlassung gewehrt hat, verteidigen. Die Rechtmäßigkeit, die Staatssekretärin aufgrund eines gestörten Vertrauensverhältnisses zu entlassen, wurde von den Freien Demokraten nie in Zweifel gezogen. Dass Schwarz-Rot das Verfahren aber nutzt, um eine persönliche Diffamierungskampagne weiterzuführen, ist schlechter Stil. Dieses Vorgehen muss ein Ende haben. Das strategische Ziel der SPD ist offensichtlich: Der Untersuchungsausschuss und somit die anstehende Aufklärung der Rolle von Kaweh Mansoori bei der Entlassungs-Affäre soll zu einer Untersuchung der Persönlichkeit von Messari-Becker umfunktioniert werden. Der Ausschuss darf nicht zum Austragungsort eines persönlichen Konflikts werden.“