STIRBÖCK: Landtag muss gegen Bedrohungen immun sein

Die Landtagspräsidentin hat heute ihre Pläne zu Schutz und Stärkung des Parlamentsvorgestellt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver Stirböck:

„Die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die politischen Institutionen stehen unter Druck. Sie stehen unter Druck durch Rechtsextremisten, durch Linksextremisten, durch religiösen Fundamentalismus, aber auch durch Spionage aus dem Ausland. Es ist daher richtig, staatliche Strukturen wie den Hessischen Landtag gegen Bedrohungen zu immunisieren. In diesen Zeiten können Schutzmaßnahmen ein sinnvolles Instrument einer wehrhaften Demokratie sein und deren Widerstandsfähigkeit erhöhen. Die Freien Demokraten werden sich das Vorhaben der Landtagspräsidentin detailliert ansehen und im Abwägungsprozess darauf achten, dass Maßnahmen bei Extremisten angewendet werden, aber nicht jede unliebsame politische Meinung diskreditiert wird.“