STIRBÖCK: KI sinnvoll nutzen und nicht kaputtregulieren

Der Hessische Landtag debattiert heute über ein Gesetz zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver Stirböck: 

„Während die Welt ins digitale Zeitalter rast, hat Deutschland wegen Überregulierung den Anschluss verloren. Auch die Landesregierung steht noch mit Papierakten und Bedenkenheften in der Hand vor der Schranke. Besser sieht es auch nicht bei der Fraktion der Grünen aus – ihr Gesetzentwurf zeigt, dass auch sie auf der Bremse stehen. Wir Freie Demokraten finden: Anstatt KI durch überbordende Regulierungen zu ersticken, braucht es flexible Regelungen, die schnelle Anpassungen an technologische Entwicklungen ermöglichen. KI soll ohne zusätzliche Dokumentationspflichten dort eingesetzt werden, wo sie Verbesserungen bringt. Wo Verwaltungspraxis bereits durch Erlasse standardisiert ist, soll KI diese Routinen übernehmen. Durch ihren Einsatz kann der Fachkräftemangel in der Verwaltung gemildert werden, und Bürger können endlich von digitalen und zeitgemäßen Services profitieren.“