STIRBÖCK: HZD bleibt im Finanzministerium – Landesregierung steht vor dem digitalpolitischen Nichts

Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) bleibt vorerst im Finanzministerium und wird nicht als Einheit im Digitalministerium angesiedelt. Das wurde heute in der Sitzung des Ausschusses für Digitales, Innovation und Datenschutz bekanntgegeben. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver Stirböck: 

„Die Ansiedlung der HZD als Einheit beim Digitalministerium wäre ein dringend notwendiger Schritt zur Verwaltungsdigitalisierung. Doch die HZD soll nun vorerst im Finanzministerium bleiben. Damit ist die schwarz-rote Landesregierung mit ihrem Reformvorhaben gescheitert und widerspricht ihrem Koalitionsvertrag. So wie der kreißende Berg eine Maus gebar, steht sie nach fast zwei Jahren der Prüfung vor dem digitalpolitischen Nichts und das neu geschaffene Digitalministerium ohne nachgeordneten Bereich da. Damit stellt sich die Frage nach dem Sinn des eigenständigen Digitalministeriums, das – mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet –  als Fortschrittstreiber wichtig wäre. Während Vorreiter wie Estland bereits vollständig digitalisiert sind, scheitert die hessische Landesregierung schon an der Schaffung tragfähiger Strukturen. Da muss Hessen für die Digitalisierung angst und bange werden.“