STIRBÖCK: Gesetz zum Schutz des Landtags ist Selbstverteidigung der Demokratie

Die Abgeordneten des Hessischen Landtags wollen heute eine Änderung des Abgeordneten- und des Fraktionsgesetzes zum Schutz des Landtags beschließen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver Stirböck: 

„Das Gesetz ist eine Selbstverteidigung der Demokratie. Sie ist notwendig, denn unsere Freiheit wird bedroht durch Angriffe von links, rechts und durch religiöse Extremisten, aber auch durch Spionage, Sabotage und Desinformation durch fremde Staaten. Die verfassungstragenden Parteien schützen mit diesem Gesetz die Freiheit vor Bedrohungen und zeigen, dass unsere Demokratie wehrhaft ist. Das Gesetz nimmt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtags und der Fraktionen in die Pflicht: Wer in der Herzkammer der Demokratie arbeitet, der darf nicht gegen diese Demokratie arbeiten.“