STIRBÖCK: Freie Demokraten kündigen eigenen Abschlussbericht an

Der Untersuchungsausschuss zur Affäre Mansoori (UNA 21/2) hat heute über den Abschlussbericht gesprochen. Dazu erklärt der Obmann der Fraktion der Freien Demokraten, Oliver Stirböck: 

„CDU und SPD haben mit ihrem Abschlussbericht das Thema verfehlt. Der Untersuchungsausschuss sollte nicht die Rechtmäßigkeit der Versetzung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand prüfen, sondern das Vorgehens von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori bewerten. Das haben die Regierungsfraktionen weggeschwurbelt. Indem der Minister Gründe für die Absetzung genannt hat, hat er seine Staatssekretärin der Öffentlichkeit ausgeliefert und die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verletzt und eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Der Untersuchungsausschuss hat klare Defizite im Führungsstil des Ministers offengelegt. Die Freien Demokraten werden daher einen eigenen Abschlussbericht vorlegen.“