STIRBÖCK: Berichterstatter-Posten im U-Ausschuss zu Entlassungsaffäre muss an Opposition gehen
Die Frankfurter Rundschau berichtet heute über den Untersuchungsausschuss (UNA 21/2) zur Affäre um die entlassene Staatssekretärin Lamia Messari-Becker, dass die schwarz-rote Regierungskoalition außer dem Ausschuss-Vorsitz auch den Berichterstatter-Posten aus eigenen Reihen besetzen will. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Obmann der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss 21/2, Oliver Stirböck:
„Nachdem der SPD-Abgeordnete Marius Weiß als Vertreter der Regierungsfraktionen zum Vorsitzenden im Untersuchungsausschusses gewählt wurde, muss der Posten des Berichterstatters an die Opposition gehen. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn der Koalition an einem fairen Umgang gelegen ist, sollte sie sich daran halten, anstatt den Posten für sich zu reklamieren und damit zu suggerieren, dass sie der Opposition nicht zutraut, einen angemessenen Abschlussbericht vorzulegen. Der Koalition bleibt es unbenommen, im Abschlussbericht mit Mehrheit ihre Position festzuhalten.“