SCHARDT-SAUER: Vorpreschen der CDU zum Haushalt lässt Respekt vor dem Parlament vermissen

Die hessische CDU hat sich heute zum Landeshaushalt 2025 geäußert und Eckpunkte angekündigt. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer: 

„Das Vorpreschen der CDU um Ministerpräsident Boris Rhein zum Haushalt lässt jeglichen Respekt vor dem Parlament als erster Gewalt vermissen. Während die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Abgeordneten erst Ende November den Haushaltsentwurf des Finanzministeriums vorgelegt bekommen, spricht die Union bereits jetzt munter öffentlich über ihre Vorschläge: Das ist schlechter Stil. Ein seriöser Umgang mit dem Thema Haushalt geht anders. Gerade in Zeiten einer schwächelnden Wirtschaft und damit zurückgehender Steuereinnahmen sollte auch der Landesregierung an einem konstruktiven und fairen Miteinander im Diskurs um einen sinnvollen Einsatz der begrenzten finanziellen Mittel gelegen sein – nicht zuletzt aus Respekt vor den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die das zu verteilende Geld erwirtschaften.“