SCHARDT-SAUER: Staat versagt im Umgang mit mutmaßlichen Straftätern

Die Frankfurter Rundschau berichtet heute, dass erneut mutmaßlich Straffällige aufgrund zu langer Verfahren aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer:

„Dass in Hessen immer wieder Verdächtige aufgrund überlanger Verfahrensdauern aus der Untersuchungshaft entlassen werden, ist ein Skandal. Der Rechtsstaat darf nicht aufgrund einer Überlastung kapitulieren. Justizminister Christian Heinz ist gefragt, Maßnahmen für eine zufriedenstellende Strafverfolgung zu ergreifen. Die Staatsanwaltschaften in Hessen sind massiv überlastet, hier muss Schwarz-Rot ansetzen. Die Landesregierung wird jedoch mit den 47 Stellen bei den Staatsanwälten und in den Geschäftsstellen, die sie in ihrem Doppelhaushalt vorgesehen hat, kaum Abhilfe schaffen. Tatsächlich fehlen über 370 Stellen in den Staatsanwaltschaften. Wir Freie Demokraten fordern, dass Schwarz-Rot die fehlenden Stellen bei den Staatsanwaltschaften im Doppelhaushalt abbildet. Dadurch werden nicht nur die Zahl der offenen Verfahren in Zukunft verringert und Haftentlassungen verhindert, sondern auch die Staatsanwaltschaften entlastet.“