SCHARDT-SAUER: Schwarz-Rot trödelt beim Kommunalen Finanzausgleich

Der Hessische Landtag debattiert heute über das Hessenkassegesetz. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer:

„Bürgermeister und Landräte aus den verschiedensten Ecken Hessens schlagen angesichts der schlechten finanziellen Lage der Kreise, Städte und Gemeinden Alarm. Und was macht die Landesregierung? Sie trödelt beim Kommunalen Finanzausgleich, dem Kern der Finanzierung der Städte und Gemeinden. Schwarz-Rot kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf für Frühjahr 2025 an – bisher fehlt davon aber jede Spur. Dieses Schneckentempo kann sich Hessen nicht länger leisten, denn in den Kommunen brennt es finanziell an allen Ecken und Enden. Eine Verbesserung der Kommunalfinanzen kann nur durch eine Erhöhung der Landeszuwendungen im kommunalen Finanzausgleich erreicht werden. Die Landesregierung muss die finanzielle Lage in den Kommunen nun endlich zur Priorität machen, damit die Kommunen ihren vielen und wichtigen Aufgaben nachkommen können.“