SCHARDT-SAUER: Schluss mit der Flickschusterei bei der Finanzausstattung der Kommunen!

Der Landesrechnungshof hat heute seinen Kommunalbericht vorgestellt und festgestellt, dass vier von fünf hessischen Kommunen ein Finanzierungsdefizit haben. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer:

„Der Kommunalbericht des Landesrechnungshofs kommt zu leider alles andere als überraschenden Ergebnissen: Die hessischen Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Das ist eine Entwicklung, vor der die Kommunen und auch wir Freie Demokraten seit langem warnen. Umso unverständlicher ist es, dass sich Schwarz-Rot einer mutigen Reform des Kommunalen Finanzausgleichs verweigert hat. Kreditfinanzierte Sondervermögen verschaffen den Kommunen nur kurzfristig Luft, lösen aber kein einziges strukturelles Problem. Angesichts der von Bund und Land gestellten Aufgaben braucht es eine dauerhaft angemessene Finanzausstattung der Kommunen. Mit der Flickschusterei muss Schluss sein.“