SCHARDT-SAUER: Posecks Gerichtsschelte ist höchst befremdlich

Innenminister Roman Poseck hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024 Kritik am Hessischen Verwaltungsgerichtshof geübt, weil noch kein Ende des seit Herbst 2023 laufenden Eilverfahrens zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz absehbar sei. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer:

„Dass der Innenminister – ein ehemaliger OLG-Präsident und Präsident des Staatsgerichtshofs, der stets die Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit betont – Gerichtsschelte betreibt, ist höchst befremdlich. Gerichte entscheiden nach Recht und Gesetz und nicht nach dem Terminkalender eines Ministers. Und sie brauchen oft lange, weil sie mit Verfahren völlig überlastet sind. Statt Gerichtsschelte zu betreiben und damit das Vertrauen in die Justiz zu untergraben, sollte er lieber mit seinem Kollegen im Justizministerium reden. Vielleicht kann Roman Poseck seinen Parteifreund Christian Heinz davon überzeugen, die Justiz personell zu verstärken. Dann können die Gerichte ihre Fälle auch schneller abarbeiten.“