SCHARDT-SAUER: Nur Reformen sichern die Handlungsfähigkeit der Kommunen

Die Bertelsmann-Stiftung hat heute eine Studie veröffentlicht, nach der die Finanzlage der hessischen Kommunen im vergangenen Jahr flächendeckend eingebrochen ist. Der Studie zufolge fallen die Defizite pro Einwohner im Bundesländerländervergleich in Hessen am höchsten aus, und mehr als zwei Drittel der Kommunen haben das Jahr mit einem Defizit abgeschlossen. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer:

„Die Studie bestätigt, worauf die Städte und Gemeinden seit langem gebetsmühlenartig hinweisen, und sie offenbart das Scheitern der schwarz-roten Landesregierung bei der Finanzausstattung der Kommunen. Diese stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Statt immer neue Aufgaben aufgedrückt zu bekommen, brauchen die Kommunen jetzt Entlastungen und Reformen. Das heißt: klar definierte Pflichtaufgaben, weniger Förderbürokratie und mehr digitale Verfahren, eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit und eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs auf Grundlage der tatsächlichen Aufgabenbelastung. Sonst sind die Städte und Gemeinden nicht mehr handlungsfähig, und die Basis des gesellschaftlichen Zusammenlebens bricht weg.“