SCHARDT-SAUER: Kommunen brauchen keine Ankündigungen, sondern Lösungen

Die Hessische Landesregierung hat mitgeteilt, dass Land und Kommunen gemeinsam an einem Zukunftspakt für die Kommunen arbeiten. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer: 

„Neue Arbeitskreise allein helfen den hessischen Kommunen nicht weiter. Die Probleme der Kommunen sind ohnehin längst bekannt – während die Aufgabenlast immer weiter wächst, lässt die schwarz-rote Landesregierung sie finanziell im Stich. Die Kommunen brauchen statt neuer Ankündigungen nun endlich verlässliche Zusagen und eine auskömmliche finanzielle Ausstattung, damit die Herausforderungen vor Ort bewältigt werden können. Eine neue Arbeitsgruppe wird nicht reichen, wenn Schwarz-Rot den Kommunen nicht genug Geld zur Verfügung stellt. Die Landesregierung muss endlich vom ‚Wollen‘ ins ‚Machen‘ kommen.“