SCHARDT-SAUER: Geschäftsbericht ist schlechtes Zeugnis für schwarz-rote Regierung

Finanzminister Alexander Lorz hat heute den hessischen Geschäftsbericht für das Jahr 2024 vorgestellt. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer: 

„Der erste Geschäftsbericht der schwarz-roten Koalition macht deutlich, dass die Landesregierung falsche Schwerpunkte gesetzt hat. Die Einnahmesituation des Landes ist auch im Jahr 2024 stabil geblieben. Aber das bringt wenig, wenn die Ausgaben nicht vernünftig priorisiert werden. Anstatt Wirtschaftswachstum voranzutreiben, hat Schwarz-Rot das Personalwachstum in den hessischen Ministerien weiter angekurbelt. Die Zahlen zeigen außerdem, dass es eine schlechte Entscheidung war, zwei Milliarden Euro Schulden für die Helaba aufzunehmen. Die Landesregierung muss ihre Prioritäten überdenken und sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Ein Blick auf die hessische Infrastruktur, in Schulen, in die Justiz und Polizei oder auf den Wirtschaftsstandort zeigt, dass genug zu tun ist.“