SCHARDT-SAUER: Finanzminister kann Eindruck der Lex DFB nicht ausräumen

In einer Sitzung des Haushaltsausschusses wurde heute ein Dringlicher Berichtsantrag der Freien Demokraten beantwortet zur Frage, warum die Zuständigkeit für den Deutschen Fußball-Bund (DFB) vom Finanzamt Frankfurt zum Finanzamt Bad Homburg übergegangen ist. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer: 

„Finanzminister Alexander Lorz hat heute zugegeben, dass der Finanzamtswechsel des DFB auf eine Entscheidung der Steuerabteilung des Finanzministeriums zurückgeht. Den Eindruck, dass es sich um eine Sonderregelung für den DFB handelt, konnte er dabei nicht ausräumen. Der Wechsel wurde angekündigt nur wenige Tage nachdem das Landgericht Frankfurt den einstigen DFB-Schatzmeister vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen und von strukturellen Schwächen der Finanzbehörden gesprochen hatte. Da kann kaum Zeit geblieben sein, mit dem Finanzamt Frankfurt zu sprechen – das spricht nicht gerade für Vertrauen des Ministeriums in seine Behörden. Der DFB hingegen dürfte zufrieden sein: Er muss sich nicht mehr mit dem Finanzamt auseinandersetzen, das ihm aus seiner Sicht Ärger gemacht hat. Der steuerzahlende Bürger dürfte diese Möglichkeit kaum bekommen.“