SCHARDT-SAUER: Finanzminister darf Krise nicht nur beschreiben – er muss Auswege aufzeigen

Die Landesregierung hat heute die Steuerschätzung veröffentlicht, nach der Land und Kommunen mit deutlichen Steuerausfällen rechnen müssen. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer: 

„Hessens Finanzminister Alexander Lorz hat mit den Zahlen der Steuerschätzung Alarm geschlagen, ohne eigene Antworten zu geben. Wenn die einzige Ankündigung ist, dass der Haushalt 2026 erst nach September eingebracht wird, ist das für einen Minister deutlich zu wenig. Herr Lorz soll nicht nur die Krise beschreiben, sondern Auswege aufzeigen. Verlässliche Zahlen kann sich die hessische Landesregierung gewiss bei den schwarz-roten Freunden im Bund besorgen. Die Sparappelle des Ministers dürften in den Ohren der Verantwortlichen in den Kommunen wie Hohn klingen. Sie brauchen gezielte Unterstützung und vor allem eine verlässliche Finanzpolitik des Landes.“