SCHARDT-SAUER: Ein moderner Rechtsstaat braucht mehr als Pilotprojekte

Der Hessische Landtag debattiert heute über Digitalisierung und KI in der hessischen Justiz. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer: 

„Wenn man der Landesregierung zuhört, kann schnell der Eindruck entstehen, dass die Digitalisierung der Justiz in Hessen bereits eine Erfolgsgeschichte sei. Aber zwischen politischem Anspruch und praktischer Realität klafft noch eine große Lücke, denn Selbstlob allein schafft keine Digitalisierung. Die Personen, die täglich in unseren Gerichten arbeiten, klingen daher auch deutlich weniger euphorisch als Schwarz-Rot. Digitalisierung darf nicht nur ein politisches Schaufensterprojekt sein, sondern sie muss den Menschen helfen, die täglich mit ihr arbeiten. Mit fünf Jahren Verspätung ist in Hessen mittlerweile immerhin die E-Akte implementiert worden. Beim Thema Künstliche Intelligenz wiederholt die Landesregierung ihren Fehler und handelt auch hier viel zu langsam. Pilotprojekte allein reichen nicht. Es braucht eine klare Strategie, wie der Einsatz von KI Prozesse effizienter gestalten kann. Die Landesregierung braucht den Mut, Digitalisierung nicht nur anzukündigen, sondern sie so umzusetzen, dass sie auch tatsächlich funktioniert. Denn ein moderner Rechtsstaat entsteht nicht durch Pilotprojekte und Ankündigungen.“