ROCK: Moderne und technologieoffene Energiepolitik statt immer mehr Paragrafen

Die Fraktion der Grünen hat heute einen Gesetzentwurf für ein Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an der Windenergie- und Photovoltaiknutzung vorgestellt. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der Freien Demokraten, René Rock: 

„Die Energiewende braucht Schnelligkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit – nicht immer mehr Paragrafen. Der Vorschlag der Grünen ist ein Bürokratie-Monster und für Bürger und Unternehmen eine echte Kostenlawine. Es scheint, als hätten die Grünen den Ernst der Lage nicht verstanden: Mittelstand und Industrie wandern aufgrund der hohen Energiepreise bereits ab, und nun soll bei den Stromkosten noch eine Schippe draufgelegt werden. Gleichzeitig bleibt bei den Vorschlägen der Grünen aber die eigentliche Baustelle liegen. Das Problem ist nicht, dass Hessen zu wenig Windräder oder PV-Anlagen hat, sondern dass Kraftwerke fehlen, die einspringen, wenn es dunkel und windstill ist. Deshalb muss die hessische Landesregierung in Sachen Wasserstoff endlich Gas geben. Für eine echte Energiewende setzen wir Freie Demokraten auf eine Energiepolitik, die modern, marktwirtschaftlich und technologieoffen ist.“