PÜRSÜN: Urteil des Staatsgerichtshofs bringt Klarheit – Corona-UNA kann sich endlich auf inhaltliche Arbeit fokussieren

Der hessische Staatsgerichtshof hat heute die Verfassungsklage der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag zum Corona-Untersuchungsausschuss weitgehend zurückgewiesen. Dazu erklärt der Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss, Yanki Pürsün: 

„Das Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs bestätigt im Wesentlichen die bisherige Linie des Landtags und sorgt für Klarheit. Nun kann der Untersuchungsausschuss sich endlich auf die inhaltliche Arbeit fokussieren. Hätte die AfD auf Basis der juristischen Gutachten ihren Einsetzungsantrag selbstständig verbessert, wäre der UNA längst weiter. Verzögerungen hat die AfD zu verantworten. Jetzt kann der Ausschuss sich auf die Aufarbeitung der Corona-Politik in Hessen konzentrieren, statt über formale Fragen zu streiten. Wir Freie Demokraten werden konstruktiv zur Aufarbeitung beitragen. Ziel ist nicht die politische Abrechnung, sondern das Lernen für die Zukunft, damit Hessen in Krisen künftig besser, transparenter und verhältnismäßiger handeln kann.“