PÜRSÜN: Kapazitätsabbau in Erstaufnahme ist richtig – darf aber nicht zu Lasten der Kommunen gehen

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Die Landesregierung hat heute bekanntgegeben, dass sie die Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete reduziert. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki Pürsün:

„Die Zahl der Asylsuchenden ist zurückgegangen – da ist es ein folgerichtiger Schritt, dass die Landesregierung Kapazitäten reduziert und Einrichtungen schließt. Hessen muss seine Strukturen regelmäßig überprüfen und teure Notunterkünfte nicht dauerhaft vorhalten. Gleichzeitig braucht es aber ein belastbares Reserve- und Reaktionskonzept, falls sich die Zahlen wieder verändern. Weiterhin gilt: Wer Kapazitäten reduziert, muss zugleich sicherstellen, dass Verfahren beschleunigt, Kommunen verlässlich entlastet und Menschen ohne Bleibeperspektive nicht unnötig auf die Kommunen weiterverteilt werden. Einsparungen sind richtig, wenn sie aus effizienteren Strukturen entstehen – nicht, wenn am Ende Städte, Gemeinden und Landkreise die Rechnung zahlen.“