PROMNY: Vorschlag der Freien Demokraten führt zu rechtstaatlicher Ordnung und unabhängiger Polizei

Der Hessische Landtag spricht heute über einen Gesetzentwurf der Freien Demokraten zur Stärkung der Unabhängigkeit der Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten sowie der Präsidentin oder des Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamts. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz Promny:

„Es ist verfassungsrechtlich dringend geboten, dass die Polizeipräsidenten und der LKA-Präsident aus dem Kreis der politischen Beamten herausgenommen werden. Wir Freie Demokraten freuen uns, dass unser jahrelanges Beharren auf diese Änderung nun zum Erfolg führt, auch wenn die Landesregierung die Entscheidung lange hinausgezögert hat. Mit unserem im September 2024 eingebrachten Gesetzentwurf haben wir für rechtsstaatliche Ordnung und für eine unabhängige Polizei gesorgt. Damit haben wir Schwarz-Rot offenbar einen kopierfähigen Vorschlag geliefert. Die Regierung hat die Änderung einfach in der Novelle der Hessischen Gemeindeordnung versteckt. Der Grund liegt auf der Hand: Die Landesregierung ist unter Druck, weil sich alle Experten für den FDP-Gesetzentwurf ausgesprochen haben. Die Koalition ist aber jederzeit herzlich eingeladen, dem Vorschlag der Freien Demokraten zuzustimmen.“