PROMNY: Urteil des Staatsgerichtshofs ist Leitplanke für gute Reformen

Der Hessische Landtag diskutiert heute über die hessischen Kommunen und deren Rolle bei der Stärkung der Demokratie. Anlässlich der Debatte nimmt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz Promny, Bezug auf das Urteil des Staatsgerichtshofs. Dieser hatte nach Klage der Freien Demokraten die schwarz-rote Kommunalrechtsreform für verfassungswidrig erklärt: 

„Wir Freie Demokraten sind aus Verantwortung für die Demokratie vor den Staatsgerichtshof gezogen. Wer die Regeln unserer Kommunalwahlen antastet, greift den Kern unserer Demokratie an. Das Urteil macht unmissverständlich klar: Funktionsfähigkeit darf nicht gegen die Gleichheit der Stimmen ausgespielt werden. Demokratie ist kein Verwaltungsproblem – es geht um den Willen der Wählerinnen und Wähler und um Vertrauen. Dieses Urteil ist kein Stopp-Schild für Reformen. Es ist eine Leitplanke für gute Reformen. Wir sind jederzeit bereit, über effizientere Strukturen zu sprechen – aber niemals auf Kosten von Wahlgleichheit und demokratischer Fairness. Denn Demokratie ist kein Kostenfaktor, den man optimieren kann. Sie ist die Grundlage, auf der alles andere aufbaut.“