PROMNY: Sitzzuteilung nach d’Hondt verzerrt den Wählerwillen

Der Landtag diskutiert heute erneut über eine Novelle der Hessischen Gemeindeordnung, für die die schwarz-rote Landesregierung unter anderem eine Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens bei Kommunalwahlen vom System Hare/Niemeyer zu d’Hondt anstrebt. Anlässlich der Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz Promny:

„Die Hare/Niemeyer-Methode sorgt ebenso wie das Verfahren nach Saint-Lague/Schepers dafür, dass die Sitze im Parlament möglichst gerecht im Verhältnis zu den Wählerstimmen verteilt werden. Sie stärkt die Repräsentation der kleineren Parteien und Wählergruppen und trägt damit zu einer breiten politischen Vielfalt bei, die unsere Demokratie lebendig hält. Das d’Hondt-Verfahren jedoch begünstigt größere Parteien und führt dazu, dass kleinere politische Gruppen überproportional benachteiligt werden. Wenn die Gesellschaft wirklich will, dass jede Stimme zählt – unabhängig davon, wie viele Wähler eine Partei hinter sich versammeln kann, dann muss Hessen zumindest bei der Hare/Niemeyer-Methode bleiben und diese nicht zugunsten einer stärkeren Konzentration der politischen Macht in den Händen weniger großer Parteien opfern – oder Hessen wechselt wie auch schon andere Bundesländer zum Verfahren nach Saint-Lague/Schepers. Ein Wechsel zu d`Hondt würde das Vertrauen in die politische Partizipation untergraben und zu einer Verzerrung des Wählerwillens führen.“