PROMNY: Schwarz-rote Pläne für Kommunalwahlauszählung sind Frontalangriff auf demokratische Werte

Der Hessische Landtag diskutiert heute in erster Lesung über die Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), die auch eine Änderung des Auszählverfahrens bei Kommunalwahlen enthält. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz Promny:

„Was die Landeregierung unter dem Deckmäntelchen einer Stärkung und Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Kommunalparlamenten verkaufen will, ist in Wirklichkeit ein Frontalangriff auf demokratische Werte. Das von der Landesregierung angestrebte Auszählverfahren würde zu Lasten kleiner Parteien und Gruppen gehen. Schwarz-Rot bezeichnet die Vielfalt in den Kommunalparlamenten schlicht als Zersplitterung. Vielfalt in der Demokratie bedeutet für uns Freie Demokraten aber, die Vielfalt an Meinungen, Interessen, Weltanschauungen und sozialen Gruppen anzuerkennen und zu fördern. Eine Gesellschaft ist nicht homogen, sondern besteht aus einer Vielzahl unterschiedlicher Gruppen und Einzelpersonen, die unterschiedliche Werte, Überzeugungen, Interessen und Identitäten vertreten. Auch auf kommunaler Ebene, wo sich sehr häufig lokale Wahllisten bilden. In einer Demokratie ist es wichtig, diese Vielfalt zu respektieren und politische Institutionen so zu gestalten, dass sie die verschiedenen Interessen und Stimmen auch berücksichtigen können, statt sie als lästiges Übel zu sehen, dessen Einzug in die kommunalen Parlamente mit aller Gewalt verhindert werden muss.“