PROMNY: Schwarz-Rot verpasst Schritt zu echter Reform der Beamtenbesoldung

Die schwarz-rote Landesregierung hat heute ihren Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz Promny:

„Die Landesregierung schafft es mit ihrem Vorschlag nicht, den Schritt zu einer echten, strukturellen Besoldungsreform zu gehen. Sie rechnet die Tariferhöhung ein und wendet einen Rechentrick an. Ob die Beamtenbesoldung damit verfassungsgemäß ausgestaltet ist, bleibt fraglich. Die Landesregierung setzt künftig auf das Familieneinkommensmodell statt auf das Alleinverdienermodell, obwohl das Alimentationsprinzip nach dem Grundgesetz verlangt, dass die Besoldung sich am Amt und der damit verbundenen Verantwortung orientiert – und nicht von realen oder fiktiven Partnereinkommen abhängt. Attraktiver wird der öffentliche Dienst in Hessen durch die neue Berechnungsgrundlage nicht: Hessen muss auch den Bund und andere Länder im Blick haben, die höhere Besoldungen planen.“