PROMNY: Protest in Gießen war weder pure Gewalt noch bunte Demokratie-Demo

Der Hessische Landtag diskutiert heute zwei Mal über die Demonstrationen gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen. Anlässlich der Debatten erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz Promny:

„Bei den Protesten in Gießen hat es sich weder um ein einseitiges Szenario purer linksextremer Gewalt gehandelt, noch um reine bunte Demokratie-Demos. Beide Darstellungen blenden jeweils das aus, was nicht ins eigene Weltbild passt. Das ist politisch bequem, aber der Sache nicht angemessen. Wir Freie Demokraten nehmen beides wahr: den Teil der Menschen, die friedlich demonstriert haben, und die Gewalttäter, die diesen Protest missbraucht haben. Wer Versammlungen, die ihm politisch nicht passen, mit Gewalt unterbinden will, verlässt den Boden des Grundgesetzes – von links wie von rechts. Ebenso gilt: Wer den demokratischen Staat verachtet, Hass gegen Minderheiten schürt und die freiheitlich-demokratische Grundordnung untergräbt, stellt sich selbst außerhalb unserer Wertegemeinschaft. Deshalb verurteilen wir nicht nur die linke Gewalt in Gießen, sondern auch die ideologische Brandstiftung der AfD und ihrer neu gegründeten Jugendorganisation. Sie ist der Nährboden für ein Klima, in dem politische Aggression gedeiht.“