PROMNY: Nur durch Ankündigungen lässt sich Extremismus nicht bekämpfen

Der Hessische Landtag debattiert heute im Rahmen der Regierungserklärung über die Polizeiliche Kriminalstatistik. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz Promny: 

„Die Entwicklungen in der politisch motivierten Kriminalität sind alarmierend. Rechtsextreme Straftaten nehmen weiter zu und auch die Zahl religiös motivierter extremistischer Straftaten ist gestiegen. Gleichzeitig gibt es einen dramatischen Anstieg linksextremistischer Straftaten – plus knapp 180 Prozent sind kein Randphänomen, sondern ein deutliches Warnsignal. Offenbar reichen die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung nicht aus, um diese gefährlichen Trends zu durchbrechen. Die angekündigte landesweite Fachstelle Linksextremismus kann ein richtiger Schritt sein, politische Gewalt von links zu bekämpfen, wenn sie die Lage präzise analysiert, eine Präventionsstrategie verfolgt und Straftaten konsequent verfolgt werden. Aber Ankündigungen alleine lösen das Extremismus-Problem nicht und machen Hessen auch nicht sicherer. Entscheidend ist, dass der Innenminister seine Ankündigungen umsetzt und entschlossen gegen jede Form von Extremismus kämpft.“