PROMNY: Hessen soll selbst Charterflüge für Abschiebungen organisieren

Innenminister Roman Poseck hat die vom Bund organisierte Abschiebeflüge ohne Straftäter in die Türkei als Symbolpolitik kritisiert und erneut erklärt, dass das Land beim Thema Abschiebungen auf die Bundesregierung angewiesen sei. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz Promny: 

„Es überrascht nicht, dass der Innenminister in der Migrationsdebatte in der Hoch-Zeit des Bundestagswahlkampfs ein weiteres Mal mit dem Finger auf Berlin zeigt. Dabei vergisst er aber, dass die anderen Finger auf ihn selbst zeigen und betreibt seinerseits Symbolpolitik. Hessen kann selbst Charterflüge für Abschiebungen organisieren. Mit solchen Flügen kann eine große Zahl ausreisepflichtiger Menschen gleichzeitig abgeschoben werden. Nordrhein-Westfalen hat das bereits erfolgreich praktiziert und damit bewiesen, dass die Bundesländer in der Lage sind, solche Maßnahmen eigenständig durchzuführen.“