PROMNY: „Hessen gegen Hetze“ einstellen, Mittel wirkungsvoller einsetzen

Der Hessische Landtag debattiert heute über einen Antrag der Freien Demokraten, die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ der Landesregierung einzustellen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz Promny: 

„Das Portal ‚Hessen gegen Hetze‘ wurde nach dem Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke mit dem wichtigen und richtigen Ziel, die Demokratie zu schützen, geschaffen. Von 2020 bis Mitte 2024 wurden rund 56.000 Hinweise beim Meldeportal erfasst. Nur in etwa einem Prozent der Fälle kam es überhaupt zu einem Ermittlungsverfahren, in nur 0,1 Prozent der Fälle zu rechtskräftigen Verurteilungen. Angesichts des Verwaltungsaufwands und der laufenden Kosten ist das kein überzeugendes Ergebnis. Hessen hat sich in eine bundesweite Service-Rolle begeben und leistet de facto Polizeiarbeit für die gesamte Bundesrepublik, denn 93 Prozent der Meldungen haben mit Hessen nichts zu tun. Außerdem gibt es bereits funktionierende und niedrigschwellige Instrumente zur Bekämpfung von Hass und Extremismus im Netz, zum Beispiel die Onlinewache der hessischen Polizei. Sie ist sachlich zuständig, rechtssicher und bundesweit differenziert koordiniert. Das Portal gefährdet darüber hinaus die Meinungsfreiheit, denn es unterscheidet nicht hinreichend zwischen strafbarer Hetze und legitimen Äußerungen. Wir Freie Demokraten fordern, das Meldeportal einzustellen. Die frei werdenden Mittel, rund eine Million Euro jährlich, können viel effizienter dort eingesetzt werden, wo sie tatsächlich Wirkung entfalten – zum Beispiel in Demokratiezentren und Präventionsnetzwerken oder in spezialisierten Ermittlungsstellen zur Strafverfolgung von Hasskriminalität.“